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Wenn sich Politiker auf das Internet einschießen

Während deutsche Politiker sich auf Google einschießen, ist man in anderen europäischen Ländern schon einen Schritt weiter gegangen. In Ungarn tobt das Chaos durch die unerwarteten Proteste wegen der Einführung einer Internet-Steuer, in Spanien hat man bereits entschieden, dass Suchmaschinen für das Zeigen von Snippets und Bildern ab dem Jahr 2015 zahlen müssen. In Deutschland haben sich mächtige Verlage ein Leistungsschutzrecht eingerichtet, um Google zur Zahlung für die Anzeige von Textausschnitten und Vorschaubilder zu verpflichten.

Was bedeutet diese Politik für Angestellte im Onlinebusiness?

Neben zahlreichen ungeklärten rechtlichen Fragen zum Urheberrecht, Abmahnungen und vielen weiteren Schwierigkeiten im Onlinegeschäft werfen die Politikerpläne weitere Klippen auf, die es zu umschiffen gilt. Mit lautstarken Protesten wie in Ungarn hält man sich in der Branche allerdings zurück, auch wenn dieser Aufschrei der ungarischen Bevölkerung mittlerweile die Rücknahme der Pläne für eine Besteuerung des Internets bewirkt hat click here for more. Der EU-Digitalkommissar Oettinger war jedenfalls von der ungarischen Idee angetan und hatte ähnliche Ideen für die Eurozone angedacht. Die deutsche Onlinebranche diskutiert derweil ihre Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie den Umgang damit auf Fachmessen und internen Zusammenkünften.

Die stärker werdende Regulierung hat nicht nur Konsequenzen für Google, der mit einer Marktmacht von 97 Prozent größten und wichtigsten Suchmaschine in Deutschland, sondern auch auf Webseitenbetreiber und kleine Onlineunternehmen. Die Rechtsunsicherheit trägt dazu bei, dass selbst kleinere Firmen und Start-ups mittlerweile mindestens eine Rechtsberatung, oder sogar eine eigene Rechtsabteilung benötigen. Google selbst macht die Situation für Webseitenbetreiber mit seinen eigenen Richtlinien nicht übersichtlicher. Immer neue Abmahnwellen beschäftigen zusätzlich Rechtsanwälte, Firmen und Gerichte. Da ist guter Rat für die Zukunft teuer.

Bessere Rahmenbedingungen für die Onlinewirtschaft

In der Onlinebranche hofft man auf einen Richtungs- oder Kurswechsel in der deutschen Politik. Statt sich auf Google und immer stärkere Regulierung einzuschießen, sollten die Minister und verantwortlichen Politiker lieber bessere Rahmebedingungen für Firmen im Onlinegeschäft schaffen. Denn die Internetwirtschaft ist nach neuesten Zahlen mit einer Million Beschäftigten der größte Arbeitgeber Deutschlands. Frau Merkel, übernehmen Sie!