Mehr Transparenz auf digitalen Marktplätzen
Es gibt Neuigkeiten aus dem Bundeskabinett: Aktuelle Gesetzesvorlagen verlangen mehr Gewährleistungen und Hinweispflichten für Online-Marktplätze. Auch erweiterte Aktualisierungsverpflichtungen bei Geräten und Softwareprodukten werden zur Pflicht. Die Digitalbranche reagiert mit Kritik.
Das Ranking der Produkte sowie personalisierte Preise müssen Online-Marktplätze wie Amazon und Co. für die Verbraucher künftig transparenter gestalten. Wer Eintrittskarten auf Ticketbörsen kauft, soll auch den Originalpreis in Erfahrung bringen können. Das Bundeskabinett beschloss aktuell zwei entsprechende Gesetzesvorlagen.
Gewährleistungsrechte wie bei Mietverträgen
Im Entwurf eines ersten Umsetzungsgesetzes finden sich neben erweiterten Hinweispflichten auch diverse Gewährleistungsrechte für die Verbraucher. Sie alle beziehen sich auf digitale Inhalte. Es geht hier etwa um Video- und Musikdateien, Apps, Spiele, E-Books und sonstige Software sowie um digitale Dienstleistungen wie Cloud-Anwendungen und soziale Netzwerke. Verbraucher sollen künftig Gewährleistungsrechte erhalten, die ganz unabhängig von der Vertragsart sind, schreibt das Rechts-Portal beck-aktuell. Solche Gewährleistungsrechte sind im deutschen Recht bislang nur bei Kauf- oder Mietverträgen vorgesehen. Wer Apps, digitale Dienstleistungen oder Software nutzt, hat demnach künftig bei deren Fehlerhaftigkeit dieselben Rechte wie bei jedwedem anderen Produkt – inbegriffen ist auch das Recht des Verbrauchers, den Vertrag zu beenden. Wer digitale Produkte anbietet, muss Sicherheitslücken schließen und ist zu regelmäßigen Updates verpflichtet .
Bitkom: „Praxisfern und fragwürdig“
Verbraucherschützer begrüßen die Gesetzesvorlagen, betonen jedoch, dass eine Update-Pflicht nicht nur für die Verkäufer, sondern auch für die Hersteller der Produkte gelten müsse. Kritsch äußert sich der Digitalverband Bitkom: Die neuen Pflichten für die Betreiber der Online-Markplätze seien zumindest teilweise „praxisfern und fragwürdig“, was ihre Umsetzung angehe. Laut Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung sei der Mehraufwand für die Unternehmen erheblich, zudem werden Verbraucher mit einer Flut zusätzlicher Informationen konfrontiert. Aus dem Blick gerate dabei der enorme „Souveränitätsgewinn“: Noch nie sei es dank der Digitalisierung so einfach gewesen wie heute, Angebote einzuholen und Preise zu vergleichen. Deshalb müsse es bei Transparenzvorgaben um Qualität gehen, nicht um Quantität. Vor allem aber müssten Verbraucher zunächst einmal sinnvoll über die anstehenden Änderungen informiert werden.
Außerdem kritisiert der Verband, das offen bleibe, wie lange Verkäufer für vernetzte Geräte in der Pflicht stehen. Eine lebenslange Updateverpflichtung etwa müsse zu einer erheblichen Preissteigerung führen. Dies würde dazu führen, dass viele günstige Produkte vom Markt genommen werden und auch die Anzahl der Hersteller schrumpft. Den Verbrauchern könne dies enorm schaden.
