Leistungsschutzrecht Spanien bittet zur Kasse

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Es ist beschlossen: Spanien bittet Suchmaschinen zur Kasse

Am 30.10.2014 hat Spaniens Parlament die Reform zum Gesetz über geistiges Eigentum verabschiedet. Damit zahlen Suchmaschinen, die Textauszüge von Verlagen anzeigen, ab dem 01. Januar 2015 Gebühren. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten, Autoren und Journalisten wurde das Gesetz nun rechtsgültig verabschiedet.

Google spricht von Enttäuschung

Die warnenden Mahnungen konnten die Verabschiedung der Google-Gebühr nicht verhindern. Die Stimmen der konservativen Politiker der Partei PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy waren in der Überzahl. Zuvor sprachen Gegner der Reform deutliche Warnungen aus, das Spanien zum internetfeindlichen Land würde und Firmen unter solchen Bedingungen weniger in Spanien investieren könnten. Google sprach in einer Stellungnahme von einer Enttäuschung und machte deutlich, dass seine Dienste wie Google News dazu beitragen, mehr Besucher auf die jeweiligen Seiten der Verlage zu bringen.

In Deutschland ist das letzte Wort zum Leistungsschutzrecht noch nicht gesprochen

In Deutschland gibt es derzeit ähnliche Strömungen: Einige große Verlage haben sich in der VG Media organisiert, um mit dem bereits ebenfalls verabschiedeten Leistungsschutzrecht, Gebühren für die Anzeige von Snippets und Vorschaubildern von Google beziehungsweise von Suchmaschinen zu fordern. Andere Suchmaschinen haben allerdings nicht eine solche Marktmacht wie Google, das einen Anteil von 97 Prozent in Deutschland hat. Google zeigt seit dem nur noch die Ausschnitte an, für die keine Gebühr berechnet wird. Teilweise sind die Verlage bereits zurückgerudert und lassen sich ohne Gebühren anzeigen. Nur einige Projekte des Axel Springer Verlages wollen von der Gebühr bisher nicht abrücken.

Diese Regulierungen und Reformen bergen Gefahren für die Onlinebranche

Planungssicherheit ade! Das sowieso schon schnelle und dynamische Onlinebusiness wird nun um eine Unwägbarkeit erweitert; die Politik. Nicht nur in Spanien, Ungarn und Deutschland gibt es Bestrebungen für neue Regulierungen, sondern auch auf EU-Ebene mit dem frisch bestellten EU-Digitalkommissar Oettinger. Auch er gilt nicht als ausgemachter Kenner der Szene und hat ebenfalls eher konservative Ziele. Die Onlinebranche sollte sich dringend neu aufstellen, um bei der Bundesregierung und der EU mehr Gehör zu finden um weitere Reformen, die das Web und damit das Geschäft verkomplizieren, vermeiden zu können.