Digital Markets Act soll Tech-Konzerne regulieren
Die Institutionen der EU haben lange verhandelt und ein neues Gesetz auf den Weg gebracht: Den Digital Markets Act (DMA). Mit einem neuen Maßnahmenkatalog soll es gelingen, die führenden Konzerne auf dem Digital-Markt strenger zu regulieren. Dies wird sich erheblich auf die Geschäftsmodelle der betreffenden Unternehmen auswirken.
Mit der Verkündung der Digital Markets Act geht das Europaparlament neue Wege. Ein ganzes Digital-Paket wurde bereits im Dezember 2020 angeschoben, federführend verantwortlich ist Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das grundlegende Problem: Das bisherige Wettbewerbsrecht ist vor allem auf die analoge Welt ausgerichtet. Der digitale Markt, der sich durch immer neue Facetten rasch wandelt, erwies sich diese Gesetzgebung als wenig effektiv. Nun soll die aktuelle Fassung der Digital Markets Act ein maßgebliches Instrument sein, um große Tech-Firmen zu regulieren.
Mit dem DMA möchte die EU vor allem die großen Monopolisten wie Google, Amazon oder Meta beschränken. Der Wettbewerb soll sich deutlich ausweiten. Digitale Unternehmen, die jährlich einen Umsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro haben (oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro) sind betroffen. Auch die User-Zahlen auf den Plattformen spielen eine Rolle: Mindestens 45 Millionen aktive Nutzer und pro Monat mindestens 10.000 aktive gewerbliche Nutzen muss das Unternehmen vorweisen. Klar ist, dass die GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) diese Kriterien auf jeden Fall erfüllt. Vermutlich sind aber auch Unternehmen wie Booking.com oder Tiktok dabei. Die Verantwortlichen schätzen, dass die DMA aktuell zehn bis 15 Tech-Firmen betrifft.
Die neuen Regeln
Künftig gilt, dass die Unternehmen ihre eigenen Angebote und Produkte nicht mehr bevorzugt behandeln dürfen, sie müssen auf einer Stufe mit den Angeboten der Konkurrenz stehen. Bedeutet etwa: Google darf sein Preisvergleichsportal Shopping.de in seiner Suchmaschine nicht mehr besser platzieren als entsprechende Portale der Konkurrenz.
Fairness gegenüber gewerblichen Nutzern: App-Entwickler dürfen nicht mehr dazu gezwungen werden, bestimmte Dienste wie etwa Zahlungssysteme zu nutzen, um einen Listenplatz in den App-Stores zu erhalten. Zudem muss App-Entwicklern ein fairer Zugang zu NFC-Chips oder anderen Zusatzfunktionen von Smartphones gewährleistet werden.
Usern muss ermöglicht werden, Apps, die auf Geräten vorinstalliert sind, öfter löschen zu können. Auch sollen die Standarteinstellungen leichter zu ändern sein.
Daten aus diversen Quellen dürfen von großen Firmen nur mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammengetragen werden. Die Nutzer dürfen die Programme auch dann weiter nutzen, wenn sie keine Zustimmung geben.
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einer saftigen Geldstrafe rechnen, die bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes betragen kann.
Mehr Kommunikation zwischen Messengern
Plattformübergreifend sollen künftig auch die Messenger arbeiten: WhatsApp etwa muss sich künftig auch der Kooperation mit kleineren Diensten öffnen. Kleinere Firmen wie Signal können selbst entscheiden, ob sie sich für andere Dienste öffnen möchten. Für soziale Netzwerke soll eine Verpflichtung zur Interoperabilität in den nächsten Jahren aber nicht kommen.
Den Usern bleibt künftig überlassen, ob sie die Kern-Dienste der großen Player wie Messaging, Browser oder Suchmaschinen nutzen. Unabhängig von ihrer Entscheidung soll garantiert sein, dass sie nicht die Kontrolle über ihre Daten verlieren.
Aktuell braucht die DMA noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates. Nach ihrem Inkrafttreten bleiben der Verordnung dann noch sechs Monate Zeit, bis sie umgesetzt werden muss. Außerdem gibt es dann noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten. 2024 wird die DMA mit all ihren Konsequenzen dann vermutlich durchstarten.
